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FAQs

Häufig gestellte Fragen an den Einforstungsverband         (Fragenkatalog wird laufend erweitert!)

 

Was versteht man unter der Ablösung von Einforstungsrechten?

Durch eine Ablösung erlischt das Einforstungsrecht. Eine Ablösung kann nur durch agrarbehördlichen Bescheid erfolgen. Zu unterscheiden ist insbesondere die Ablösung in Grund und Boden sowie die Ablösung in Geld. Bei der ersten Variante erhält der Berechtigte für sein Einforstungsrecht Grund und Boden, wobei der jährliche nachhaltige Ertrag aus dieser Fläche so groß sein sollte, dass die urkundliche Jahresgebühr damit bedeckt werden kann. Bei der zweiten Variante erhält der Berechtigte für sein Einforstungsrecht Geld. Die Ablösung von Einforstungsrechten in Geld ist generell nicht zu empfehlen, da der berechtigten Liegenschaft damit ein wichtiger Produktionsfaktor verloren geht. Zudem müssen bei der Ablösung in Geld bestimmte gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sein, damit diese überhaupt durchgeführt werden darf. 

Kann man Einforstungsrechte verkaufen/kaufen?

Wenn vom Verkauf eines Einforstungsrechtes gesprochen wird, so ist zu unterscheiden, ob das Recht an den Verpflichteten oder an einen Dritten veräußert wird. Ein Verkauf an den Verpflichteten geht meist mit der Ablösung des einforstungsrechtes in Geld einher, wodurch das Recht für immer verloren geht. Der Verkauf des Rechtes an einen Dritten, der Interesse an der weiteren Ausübung des Rechtes hat, muss mittels einer Übertragung erfolgen. Dabei kann das Recht aber nicht auf den Käufer als Person übertragen werden, sondern muss auf eine Liegenschaft des Käufers erfolgen. Die Übertragung von Einforstungsrechten ist an bestimmte vom jeweiligen Einforstungslandesgesetz vorgegebenen Voraussetzungen gebunden,

so darf diese nicht aus anderen als wirtschaftlichen Gründen erfolgen, nicht zu einer unwirtschaftlichen Rechtszersplitterung führen oder eine unverhältnismäßige Erschwernis in der Wirtschaftsführung des Verpflichteten zur Folge haben. Die Übertragung muss, um rechtsgültig zu sein, mittels Übertragungsbescheid der zuständigen Agrarbehörde erfolgen.

Wie komme ich zu meiner Regulierungsurkunde?

Wie komme ich zu meiner Regulierungsurkunde?

Zunächst ist festzuhalten, dass jeder Einforstungsberechtigte seine Regulierugsurkunde in der Dokumentensammlung haben sollte und zudem über deren Inhalt genauestens Bescheid wissen sollte. Die Regulierungsurkunde sowie allfällig bestehende behördlich genehmigte Nachträge bilden die Rechtsgrundlage für das jeweilige Einforstungsrecht!

Besteht Gewissheit, dass eine Liegenschaft eingeforstet ist und kann der Berechtigte die betroffene Urkunde nicht finden, so gibt es verschiedene Möglichkeiten diese zu beschaffen.

Zum Auffinden der Urkunde sind zunächst folgende Daten erforderlich:

  • Gutsname (Vulgoname) und Anschrift der einforstungsberechtigten Liegenschaft
  • handelt es sich um ein Holzbezugs-, Weide- oder Streubezugsrecht
  • Nummer und Datum der Regulierungsurkunde

Ist die Urkundennummer nicht bekannt, so kann diese möglicherweise über folgende Quellen ausgeforscht werden:

  • Einforstungsabrechnung des Verpflichteten
  • möglicherweise über einen Grundbuchsauszug zur berechtigten oder verpflichteten Liegenschaft (Einlagezahl und Katastralgemeinde nötig) à siehe A-Blatt der berechtigten liegenschaft oder C-Blatt der Verpflichteten Liegenschaft (Achtung! Im Gegensatz zu den zivilrechtlichen Servituten ist der Grundbuchseintrag bei den Einforstungsrechten nicht konstitutiv bzw. bestandsbildend)

Ist die Nummer der Regulierungsurkunde bekannt, so ist eine Beschaffung derselben über folgende Quellen möglich, wobei nachstehende Reihenfolge nach Möglichkeit eingehalten werden sollte:

  1. Da in einer Regulierungsurkunde die Berechtigten Liegenschaften einer bestimmten Region zusammengefasst sind, ist die Möglichkeit gegeben, dass benachbarte Liegenschaften nach der gleichen Urkunde eingeforstet sind. Durch Nachfragen in der Nachbarschaft kann die Urkunde möglicherweise leicht ausfindig gemacht werden.
  2. Nehmen Sie Kontakt zur örtlich zuständigen Einforstungsgenossenschaft auf. Es besteht die Möglichkeit, dass eine Kopie der Urkunde dort aufliegt. Auf der Homepage des Einforstungsverbandes können Sie im Bereich „Mitgliedskörperschaften“ die Kontaktdaten der örtlich zuständigen Einforstungsgenossenschaft ersehen.
  3. Liegt die Urkunde bei der örtlich zuständigen Einforstungsgenossenschaft nicht auf, so besteht die Möglichkeit, sich mit dem Verband der Einforstungsgenossenschaften in Verbindung zu setzen. Unter Umständen ist eine Kopie der Regulierungsurkunde im Verbandsarchiv vorhanden.
  4. Ist die Urkunde auch dort nicht ausfindig zu machen, so besteht die Möglichkeit sich in einem weiteren Schritt an die zuständige Agrarbehörde zu wenden. Im dortigen Archiv sollte die Urkunde normalerweise ausfindig zu machen sein.
  5. Sollte bei der zuständigen Agrarbehörde die Urkunde ebenfalls nicht aufliegen, so lohnt sich ein Nachfragen beim Verpflichteten, sofern dieser bekannt ist (meist ÖBf AG).
  6. In einem letzten Schritt kann die Urkunde über das jeweilige Landesarchiv ausgehoben werden. Dort sollte die Urkunde jedenfalls zu finden sein. Die Suche könnte sich dort jedoch zeitintensiv gestalten.
Ist unter Servitut und Einforstungsrecht das Gleiche zu verstehen?

Nein! Servituten (Dienstbarkeiten) sind dem Zivilrecht zuzuordnen. Die gesetzlichen Bestimmungen zu den Servituten finden sich im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch (siehe dazu §§ 472 ff). Einforstungsrechte hingegen sind öffentlich-rechtlicher Natur und werden aufgrund eigener Spezialgesetze behandelt (sieben Einforstungslandesgesetzen). Die Vollziehung der Einforstungsrechte erfolgt zudem durch eigene Behörden, den Agrarbehörden.

Der wesentliche Unterschied zwischen diesen beiden Rechtsinstiuten liegt darin, dass Einforstungsrechte im Gegensatz zu den Servituten nicht verjähren aber auch nicht ersessen werden können und deren Bestand von der Eintragung im Grundbuch zudem unabhängig ist.  

 

 

Können Einforstungsrechte erlöschen wenn man diese nicht ausübt?

Nein! Ein Erlöschen von Einforstungsrechten alleine auf Grund der Nichtausübung ist nicht möglich. Das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte hält in § 2 Abs 1 klar fest, dass eine Verjährung von Einforstungsrechten durch Nichtausübung nicht stattfinden kann. Die Landesgesetzgeber sind bei der Erlassung der Einforstungslandesgesetze an diesen Grundsatz gebunden. So findet sich dieser Grundsatz auch in allen sieben Einforstungslandesgesetzen wieder!

Welche Rechtsfolgen ergeben sich für ein Einforstungsrecht wenn dieses im Grundbuch nicht ersichtlich gemacht ist?

Eine fehlende Grundbuchseintragung hat keine Auswirkungen auf den Bestand des Einforstungsrechtes, da die Grundbuchseintragung bei den Einforstungsrechten nur deklarativen und nicht konstitutiven Charakter hat. Eine fehlende Grundbuchseintragung sollte aber um spätere Missverstädnisse zu vermeiden, unbedingt korrigiert werden. So ist bei der berechtigten Liegenschaft das Einforstungsrecht im A2-Blatt und bei der verpflichteten Liegenschaft im C-Blatt ersichtlich zu machen!

Wie wirkt sich ein Eigentümerwechsel bei der berechtigten Liegenschaft auf das Einforstungsrecht aus?

Da Einforstungsrechte liegenschaftsgebundene und keine personenbezogenen Rechte sind, hat ein Eigentümerwechsel keine Rechtsfolgen für das Einforstungsrecht. Ausübungsberechtigter ist der jeweilige Liegenschaftseigentümer oder der Besitzmittler des Liegenschaftseigentümers (bspw. Pächter).

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