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Österreichischer Einforstungsverband

Rechtsgrundlagen

Rechtlicher Charakter der Einforstungsrechte

Einforstungsrechte werden oft mit den Dienstbarkeiten des Zivilrechtes, den Servituten verwechselt bzw. diesen gleichgehalten. Dabei sind die Unterschiede zwischen diesen beiden Rechtsinstituten erheblich. So zeichnen sich Einforstungsrechte im Gegensatz zu den im Allgemein Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Servituten insbesondere durch folgende Merkmale aus:

  • Bindung an eine Liegenschaft
  • immerwährender bzw. unbefristeter Rechtsbestand
  • keine Verjährung sowie Ersitzung seit 1853
  • die Behandlung der Einforstungsrechte erfolgt nach eigenen Spezialgesetzen, wobei die Grundsatzgesetzgebung dem Bund, die Ausführungsgesetzgebung den Ländern vorbehalten ist
  • Titel, Begründung und Beendigung der Einforstungsrechte gehören ausschließlich dem öffentlichen Recht an, die Ausübung nur insoweit, als die Regelungen in den Einforstungsgesetzen reichen
  • die rechtliche Behandlung der Einforstungsrechte obliegt den Agrarbehörden
  • absolute Wirkung
  • der Bestand ist von der grundbücherlichen Eintragung unabhängig

Einforstungsrechte sind also dem öffentlichen Recht zuzuordnen. Der Grund, warum man den Einforstungsrechten öffentlichrechtlichen Charakter verliehen hat, liegt in der Bedeutung, welche diese Nutzungsrechte für die Landeskultur haben. So stellen sie bspw. für viele bäuerliche Liegenschaften in Österreich Wirtschafts- und Lebensgrundlage dar und dienen somit dem Erhalt eines gesunden und lebensfähigen Bauernstandes.  

 

Rechtsgrundlage der Einforstungsrechte bilden im speziellen die Regulierungsurkunden sowie die Einforstungsgesetze (Bundesgrundsatzgesetz, Landeseinforstungsgesetze).


Die Regulierungsurkunde

 

Jedem Einforstungsrecht liegt als Rechtstitel eine Regulierungsurkunde zugrunde. Bei diesen im Zeitraum zwischen 1858 und 1889 von den sogenannten Grundlasten- Ablösungs- und Regulierungs-  Landes- Commissionen auf immerwährende Zeit ausgestellten Urkunden, handelt es sich um rechtskräftige individuelle Verwaltungsakte bzw. um Bescheide.

 

 

Ausschnitt aus der Regulierungsurkunde aus 1867 über die Holzbezugsrechte von 125 Realitätenbesitzern von Mauterndorf/Salzburg


Durch die Regulierungsurkunde wird das Einforstungsrecht genau beschrieben, wobei sie im Wesentlichen folgendes regelt:

  • berechtigte Liegenschaft(en)
  • belastete Liegenschaft(en)
  • Rechtsumfang
  • Nebenrechte
  • Ausübungsmodalitäten
  • Pflichten des Berechtigten
  • Pflichten des Belasteten

Die Inhalte der Regulierungsurkunde bilden zudem den Ausgangspunkt für jede Neu- bzw. Ergänzungsregulierung. Bei einer Neu- bzw. Ergänzungsregulierungen können die verbrieften Einforstungsrechte an etwaige eingetretene Verhältnisänderungen angepasst werden, wobei der Grundsatz gilt, dass dadurch die urkundlich verbrieften Einforstungsrechte weder geschmälert noch erweitert werden dürfen.   

 

Die Regulierungsurkunde ist zum einen der Beweis für den Bestand eines Einforstungsrechtes und zum Anderen regelt sie Art, Umfang und Ausübungsmodalitäten des jeweiligen Nutzungsrechtes. Es ist wichtig, dass jeder Einforstungsberechtigte über die Regulierungsurkunde verfügt und über deren Inhalt Bescheid weiß.

 

Parallel zum Inhalt der Regulierungsurkunde sind speziell die Landes-Einforstungsgesetze zu beachten.


Einforstungsgesetzgebung

 

Einforstungsrechte sind unter den Kompetenztatbestand der Bodenreform gemäß Artikel 12 Abs 1 Z 3 des Bundesverfassungsgesetzes zu subsumieren. Dies bedeutet, dass dem Bund die Erlassung von Grundsatzgesetzen obliegt. Den Ländern kommt hingegen die Kompetenz zur Erlassung von Landesausführungsgesetzen sowie deren Vollziehung zu.

 

Man unterscheidet in der Einforstungsgesetzgebung daher zum einen das Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte BGBl. Nr. 103/1951 und zum anderen die sieben Einforstungslandesgesetze.

 

 

Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte sowie besonderer Felddienstbarkeiten, BGBl. Nr. 103/1951
KärntenNiederösterr.Oberösterr.SalzburgSteiermarkTirolVorarlberg

K WWLG

LGBI. Nr. 15/2003

N WWSLG

LGBI. 6610-0

Oö ERG
LGBI. Nr. 51/2007

Sbg ERG

LGBI. Nr. 74/1986

Stmk ELG
LGBI. Nr. 1/1983

T WWSG
LGBI. Nr. 56/2001

V SAblG

LBGI. Nr. 120/1921

 

Beim Grundsatzgesetz 1951 über die Behandlung der Wald- und Weidenutzungsrechte handelt es sich um eine Wiederverlautbarung der Verordnung der Bundesregierung vom 30.6.1933, BGBl. Nr. 307/1933 welche auf eine Kundmachung der Bundesregierung vom 13.2.1951 zurückgeht. Das Grundsatzgesetz 1951 verankert zum einen den rechtlichen Charakter der Einforstungsrechte und legt zum anderen Grundsätze und Eckpfeiler fest, innerhalb welcher die Länder die Einforstungsgesetze auszugestalten haben. Durch das Grundsatzgesetz 1951 wird sichergestellt, dass die Wald- und Weidenutzungsrechte, bei welchen es sich um Rechte gleicher Form und gleichen Ursprungs handelt, im föderalistischen Rechtsstaat Österreich eine gebotene Gleichbehandlung erfahren bzw. in den wesentlichen Grundsätzen nicht von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ausgestaltet werden. Zudem wird durch die Existenz eines Grundsatzgesetzes die Wertigkeit einer staatlichen Aufgabe zum Ausdruck gebracht. Das Grundsatzgesetz 1951 ist nicht unmittelbar anwendbar bzw. hat keine Durchgriffswirkung sondern bildet den Gestaltungsrahmen für die Landesausführungsgesetze.
 
Derzeit bestehen in Österreich sieben Einforstungslandesgesetze. Lediglich die Bundesländer Wien und Burgenland verfügen über kein Einforstungsgesetz, was darin begründet liegt, dass es in diesen Bundesländern keine Einforstungsrechte gibt. Durch die Landeseinforstungsgesetze werden die Bestimmungen des Grundsatzgesetzes 1951 näher ausgestaltet sowie vollziehbar. 
 
Für die Vollziehung der Einforstungsrechte in den Bundesländern sind die Agrarbehörden verantwortlich.    
 
Im Wesentlichen enthalten die Einforstungsgesetze Bestimmungen zu folgenden Bereichen:
  1. Allgemeine Bestimmungen (bspw. Definition der Einforstungsrechte, deren rechtlichen Charakter, Bestimmungen zur Übertragung von Rechten oder Lasten auf andere Liegenschaften)
  2. Bestimmungen zur Ergänzungsregulierung und Regulierung (bspw. gleichverteilte Antragslegitimation)
  3. Bestimmungen zur Ablösung von Nutzungsrechten (bspw. Regelung der Ablöseformen und deren Voraussetzungen, Regelungen betreffend Ermittlung des Ablösungsentgeltes)
  4. Regelung zur Sicherung von Nutzungsrechten (bspw. Ersatzleistung bei Aufforstung von Weideböden, Bestimmungen zu Nutzungsplänen belasteter Grundstücke)
  5. Bestimmungen zum Elementarholzbezug
  6. Bestimmungen zu den Besonderen Felddienstbarkeiten
  7. Bestimmungen zu Behörden sowie Verfahrensbestimmungen  

Des Weiteren finden sich Bestimmungen zu Einforstungsrechten abseits der Einforstungsgesetze auch in anderen Gesetzen wieder. Dabei kann es sich um Bundesgesetze wie bspw. das Forstgesetz 1975, das Wasserrechtsgesetz 1959 oder das Bundesforstegesetz 1996 handeln oder um Landesgesetze wie bspw. die Naturschutz- und Nationalparkgesetze

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